Rechtsprechung
| LG Lübeck, 15.02.2007 - 6 O 110/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gefährdungshaftung i. R. d. Einsatzes eines Schienenarbeitsfahrzeuges (SKL-Fahrzeug) auf Grundlage des Haftpflichtgesetzes (HaftpflG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1665
- NZV 2008, 90
Wird zitiert von ... (3)
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20 Demgegenüber können vertragliche Vereinbarungen - wie sie etwa hier zwischen der Klägerin und der Nebenintervenientin bestehen - die Eigenschaft als Betriebsunternehmer weder begründen noch beenden (LG Lübeck NZV 2008, 90, beck-online).
Hingegen kommt es nicht auf das Eigentum an dem Zug an, sondern auch der Pächter, Mieter, Nießbraucher, Leasingnehmer oder Sicherungsgeber kann Betriebsunternehmer sein (LG Lübeck NZV 2008, 90, beck-online;… Filthaut/Piontek/Kayser/Piontek, 10. Aufl. 2019, HPflG § 1 Rn. 35).
- LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17 Die Bahn auf eigene Rechnung betreibt derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebes zum Vorteil oder zum Nachteil gereicht( LG Lübeck NZV 2008, 90).
- LG Hagen, 05.08.2016 - 9 O 231/12 Das größere Gewicht ist auf das Merkmal der Verfügungsgewalt zu legen (BGH NZV 2008, 79; LG Lübeck NZV 2008, 90; Filthaut, § 1 HaftpflG, Rdn. 36, 41 zu.